Öffentliches Energierecht / Sonderregelungen

Referenzen

Stand: Juni 2018

  • Rechtliche Beratung bei der KfW-Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen (2018), im Auftrag einer Lebensmittelherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zur Definition der Abnahmestelle im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 EEG 2017 und der Antragsberechtigung nach § 103 Abs. 4 EEG 2017 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (2017), im Auftrag einer Druckerei, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung zur Durchsetzung eines Antrags im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 (seit 2016), im Auftrag einer Papierfabrik, Süddeutschland
  • Gerichtliche Vertretung in Klage vor Finanzgericht gegen Ablehnung eines Antrags auf Stromsteuerbefreiung (seit 2015), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Umwandlung oder Neugründung von Gesellschaften bei Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 (2015/2016), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 bei Insolvenz (2015/2016), im Auftrag einer Papierfabrik, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung im Hinblick auf Ablehnung des Spitzenausgleichs im Stromsteuerrecht (2015), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2014 und anderen spezifischen Regelungen für energieintensive Unternehmen (2015), im Auftrag eines Kunststoffrecycling-Unternehmens, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen des Netzanschlusses und Vergütung nach Grundversorgungstarif (2015), im Auftrag eines großen Entsorgungsunternehmens, Ostdeutschland
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegen Teilrücknahmebescheide im Hinblick auf Begrenzungsbescheide für 2013 und 2014 nach §§ 40 ff. EEG 2012 nach Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 in Beihilfeprüfverfahren bezüglich EEG 2012 (seit 2014), diverse Unternehmen, Ost- und Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung und Vertretung in gerichtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht zu Fragen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2014 (seit 2014), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Westdeutschland
  • Vertretung in Widerspruchsverfahren gegen das BAFA im Rahmen von Förderung der Sanierung von Kälteanlagen (2014 bis 2016), im Auftrag eines großen Lebensmittelherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Behandlung des Einsatzes von Kuppelgas unter der neuen Regelung der Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 (2014/2015), im Auftrag großer Stahlunternehmen, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen zur Weiterleitung von Strom an Drittfirmen auf Firmengelände unter Ausnahmetatbeständen der Entlastung energieintensiver Unternehmen (EEG, Netzentgelte etc.) (2014), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Eigenversorgung nach EEG (2014), im Auftrag einer großen Wohnungsbaugesellschaft, Norddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zu Fragen des Aufbaus einer Ladeinfrastruktur zur Elektromobilität (2014), im Auftrag eines Verteilnetzbetreibers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der neuen Regelung der Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 und der neuen Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2014 (2014), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Süddeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Fragen der Behandlung der Weiterleitung von Strom im Rahmen der EEG-Umlage (2014), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Norddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zu dem von der Europäischen Kommission am 18. Dezember 2013 eröffneten Beihilfeprüfverfahren im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 (2014), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu Bestandsschutz bei geplanter Abschaffung des Eigenstromprivilegs des EEG (2014), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Süddeutschland
  • Gerichtliche Vertretung bei Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 (seit 2013), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallherstellers, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung zu dem von der Europäischen Kommission am 18. Dezember 2013 eröffneten Beihilfeprüfverfahren im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 (2013/2014), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Süddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zur Betreiberstellung nach EEG vor dem Hintergrund der beabsichtigten Eigenerzeugung bei Windparkprojekt (2013/2014), im Auftrag eines großen Zementherstellers, Norddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zur Weiterleitung von Strom im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 (2013/2014), im Auftrag einer Papierfabrik, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 2012 (2013), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Süddeutschland
  • Erstellung eines Rechtsgutachtens zu den Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf vom 6. März 2013 und dem Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Beihilfeprüfverfahrens vom 6. März 2013 zu Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV (2013), im Auftrag eines großen Nichteisenmetallhersteller, Westdeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob ein Recycling-Unternehmen ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach Stromsteuergesetz darstellt (2013), im Auftrag eines Recyclingunternehmens, Norddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zur Fernsteuertechnischen Anbindung eines Blockheizkraftwerks nach EEG (2013), im Auftrag eines großen Baustoffherstellers, Süddeutschland