Vergabe- und sonstiges öffentliches Wirtschaftsrecht

Referenzen

Stand: November 2018

  • Vertretung eines Bieters in einem europaweiten Vergabeverfahren über die Beschaffung von Anlagen zur Personenidentifikation (2018), im Auftrag eines Anlagenherstellers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Markterkundung und Beschaffung von Softwareprodukten für die Subventionsvergabe (2018), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Beschaffung von Softwareprodukten durch Ausgliederung eines Betriebsteils (seit 2018), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit Anordnungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (seit 2018), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Norddeutschland
  • Vertretung eines Bieters in einem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gegen eine Zuschlagentscheidung über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen in einem europaweiten Vergabeverfahren (2017/2018), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Annahme von Abfällen und Lieferung von Bauprodukten (2017), im Auftrag eines Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Änderung eines Entsorgungsvertrages (2017), im Auftrag eines Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vertretung in Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Zweitwohnungssteuerbescheide (2017/2018), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Beschaffung von IT-Hostingleistungen im Rahmen von europaweiten Vergabeverfahren (2016/2017), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vertretung in einem Verwaltungsverfahren zur Abwendung von Anordnungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (2016), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit den rechtlichen Voraussetzungen der Sonntagsöffnung eines Einkaufszentrums in Westdeutschland (2016), im Auftrag eines bundesweit tätigen Immobilienunternehmens
  • Rechtliche Beratung zur Frage der Kostentragung bei Umverlegung einer Fernwärmeleitung bei Kreuzung mit einer Bundesautobahn, (2016), im Auftrag eines Energieversorgungsunternehmens, Ostdeutschland
  • Vertretung in einem Verwaltungsverfahren zur Abwendung von Anordnungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz bezüglich mehrerer Wohnungen (2016), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Süddeutschland
  • Vertretung in Widerspruchs- und Klageverfahren sowie Vertragsverhandlungen zur gütlichen Streitbelegung gegen Gebührenbescheide für die industrielle Gewässerbenutzung (seit 2015), im Auftrag eines bundesweit tätigen Energieversorgungsunternehmens
  • Rechtliche Beratung bei der Beschaffung von IT-Produkten im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens (2015/2017), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Beschaffung leitungsgebundener IT-Infrastruktur und Telefonie im Rahmen von europaweiten Vergabeverfahren (2015/2017), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Beschaffung von Beratungsleistungen in europaweiten Vergabeverfahren nebst Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (2015/2017), im Auftrag eines Bundeslandes
  • Rechtliche Beratung bei der Anfechtung eines Rückforderungsbescheides einer Beihilfe durch eine nationale Investitionsbank (2015), im Auftrag einer mit uns kooperierenden Anwaltskanzlei, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung einer Stadt bei der Vorbereitung und Durchführung eines Investorensuchverfahrens für die Entwicklung, Erschließung und Sanierung einer städtischen Fläche (2014/2016), Ostdeutschland
  • Vertretung in einem Klage- und Eilverfahren gegen ein Bundesland wegen der Zuweisung von Finanzmitteln (2014), im Auftrag einer kommunalen Einrichtung, Norddeutschland
  • Vertretung in einem Verwaltungsverfahren zur Abwendung von Anordnungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz bezüglich mehrerer Wohnungen (2014/2016), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Süddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Anfechtung von Abwassergebührenbescheiden infolge der Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung (2014/2015), im Auftrag von privaten Grundstückseigentümern, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Abwehr eines Schadensersatzanspruches einer Gemeinde wegen Straßenschäden aufgrund behaupteter über den Gemeingebrauch hinausgehender Benutzung von Gemeindestraßen im Zusammenhang mit den Betrieb einer Biogasanlage (2014), im Auftrag eines Insolvenzverwalters, Norddeutschland
  • Rechtliche Stellungnahme zu den vergaberechtlichen Implikationen im Rahmen eines Genossenschaftsmodells mehrerer öffentlicher Auftraggeber (2014), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung nebst Rechtsbehelfsverfahren bei der Anfechtung von Abwasserbeitragsbescheiden (2014), im Auftrag einer mit uns kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei, Norddeutschland
  • Vertretung eines Grundstückseigentümers in einem Klageverfahren gegen Zwangsmittel zur Durchsetzung von Anordnungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (2013/2014), im Auftrag eines privaten Grundstückseigentümers, Süddeutschland
  • Luft- und fördermittelrechtliche Beratung bei der Zulassung einer Fluggesellschaft in Deutschland (2013), im Auftrag einer Projektbetreuungsgesellschaft, Westdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Abwehr einer wiederholten Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik (2013), im Auftrag eines Notariats, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Beschaffung von Haushaltssoftware und Durchführung von Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (2012/2014), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Umstrukturierung des Betriebs der IT-Struktur im Meldewesen (2012/2013), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Übernahme des Betriebs einer Plattform für die Erfassung und den Transfer von Prozessinformationen
  • Vergabe- und beihilfenrechtliche Beratung bei dem Kauf der Assets einer Flughafengesellschaft (2012/2013), im Auftrag einer internationalen Projektbetreuungsgesellschaft
  • Rechtliche Beratung im Verwaltungsverfahren für die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für ein Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen (2012), im Auftrag einer Projektbetreuungsgesellschaft, Westdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Durchführung eines offenen Verfahrens nach EG-VOLA zur Beschaffung von IT-Infrastruktur (2012), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Beteiligung an Verfahren für die Vergabe von Videosystemen nach EG-VOL/A (2012), im Auftrag eines mittelständischen Unternehmens, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Durchführung eines Klageverfahrens wegen Zustimmung zur Abtretung eines Förderanspruchs und Anfechtung eines Widerrufsbescheides, mit dem ein Zuwendungsbescheid zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) widerrufen wurde (2011/2013), im Auftrag einer mit uns kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Beschaffung eines Elektronischen Dienstbuches durch die Landespolizei (2011/2012), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung nebst Rechtsbehelfsverfahren bei der Anfechtung von Wasserbeitragsbescheiden (2011/2012), im Auftrag einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die vergaberechtsfreie Beschaffung und Eingehung von Kooperationen durch ein landeseigenes IT-Unternehmen (2010/2015), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Prüfung der Zulässigkeit der Erweiterung der Tätigkeiten eines landeseigenen IT-Dienstleisters für Dritte durch ein von dem Bundesland beauftragtes externes Beratungsunternehmen (2010/2012), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Entwicklung einer Organisationsstruktur für die Erbringung von IT-Lieferungen und -Leistungen gegenüber kommunalen Auftraggebern in Norddeutschland (2010/2012), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Durchführung eines Klageverfahrens wegen Verpflichtung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2010/2012), im Auftrag einer Steuerberatungsgesellschaft, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Beratung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bei der Beschaffung von Objekt- und Fachplanungen nach VOF in Brandenburg (2010), im Auftrag einer mit uns kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Beteiligung an Vergabeverfahren bezogen auf Abbruch- und Entsorgungsleistungen (2010), im Auftrag eines mittelständischen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Beteiligung an einem Vergabeverfahren bezogen auf Sicherheitsüberwachungssysteme (2010), im Auftrag eines mittelständischen Unternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei dem Erwerb eines Offshore-Windparks unter besonderer Berücksichtigung der arbeitsteiligen Organisation des Stadtwerke-Verbundes (Kommanditgesellschaft) im Bereich der Projektentwicklung, Planung und Antragstellung, Errichtung, Betrieb und Wartung der Anlagen (2010), im Auftrag eines Stadtwerkeverbundes, Süddeutschland
  • Vergabe- und preisrechtliche Beratung im Zusammenhang mit einer interkommunalen Kooperation über die Entsorgung von Bioabfällen (2010), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Beschaffung einer Generalunternehmerleistung für die Errichtung eines Kohlekraftwerks
  • Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung zu den Auswirkungen eines Wechsels des Betreibers verschiedener Abfallentsorgungsanlagen auf bestehende Entsorgungsverträge über Siedlungsabfälle mit dem bisherigen Anlagenbetreiber (2008/2009), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung zu den Auswirkungen eines Wechsels des Betreibers verschiedener Abfallentsorgungsanlagen auf bestehende Entsorgungsverträge mit dem bisherigen Anlagenbetreiber (2008/2009), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Finanzierung des Erwerbs eines Offshore-Windparks, unter besonderer Berücksichtigung der arbeitsteiligen Organisation des Erwerber-Konsortiums (Kommanditgesellschaft) im Bereich der Projektentwicklung, Planung und Antragstellung, Errichtung, Betrieb und Wartung der Anlagen (2008), im Auftrag eines Finanzinstitutes, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche und vertragsrechtliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens für die vertragliche Bindung eines Generalplaners für die Linienfindung zur Erweiterung des Eisenbahngleisnetzes und der Eisenbahninfrastruktur einer Hafenbahn (2007/2008), im Auftrag des Bahnnetzbetreibers, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung eines Investors bei dem Erwerb von Anteilen an einem kommunalen Entsorgungsunternehmen (2007), im Auftrag eines mittelständischen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei dem Vertrieb einer Krankenhaus-Software (2007), im Auftrag einer Unternehmensberatung, Westdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung bei dem Erwerb von Anteilen an einem kommunalen Entsorgungsunternehmen (2007), im Auftrag eines internationalen Investors, Norddeutschland
  • Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen für die Einrichtung der IP-Telefonie für die Behörden eines Bundeslandes (2006), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vorbereitung eines europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A durch Strukturierung und Erstellung von Vergabeunterlagen und Vergabevermerken bis zur Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der EG für die Entsorgung der heizwertreichen Fraktion aus einer MBA (2006); im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung im Zusammenhang mit einem EU-Kommissionsverfahren wegen des Abschlusses von Entsorgungsverträgen mit benachbarten Kommunen (2006), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Rechtliche Beratung bei der Neuorganisation der Flugsicherung für alle deutschen Regionalflughäfen (über 40) auf Grund geänderter EG-rechtlicher Vorschriften durch Gründung einer gemeinsamen Flugsicherungsgesellschaft (Genossenschaft) nebst Leistungsverträgen und Personalgestellungs- bzw. -überleitungsverträgen sowie der alternativen Verhandlung von Dienstleistungsverträgen mit deutschen und internationalen Anbietern von Flugsicherungsdiensten (2005/2008), im Auftrag eines Interessenverbands von Flughafenbetreibern, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Begleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens und Vergabenachprüfungsverfahrens nach VOL/A zur Vergabe von Rettungsdiensten in Schleswig-Holstein (2005/2006), im Auftrag eines Krankenhauses, Norddeutschland
  • Vergaberechtliches Gutachten über die Zulässigkeit und Grenzen der Inhouse-Vergabe im Verhältnis kommunaler Gesellschaften untereinander (2005), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Begleitung eines europaweiten Vergabeverfahrens und Vergabenachprüfungsverfahrens nach VOL/A zur Vergabe von IT-Lieferungen und -Dienstleistungen im Bereich der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung (2005), im Auftrag eines IT-Beratungsunternehmens, Süddeutschland
  • Vergaberechtliche Begleitung eines Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Vergabe von Abriss- und Entsorgungsleistungen (2005), im Auftrag eines mittelständischen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Begleitung eines Vergabeverfahrens nach VOB/A zur Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung eines zentralen Omnibusbahnhofes (2005), im Auftrag einer Kommune, Norddeutschland
  • Begleitung von europaweit durchgeführten Vergabeverfahren und Vergabenachprüfungsverfahren nach VOL/A und VOB/A für die Vergabe von Bauleistungen, Abriss- und Entsorgungsleistungen (2004/2005), im Auftrag eines mittelständischen Bauunternehmens, Norddeutschland
  • Vergaberechtliche Begleitung eines europaweit durchgeführten Vergabeverfahrens nach VOB/A-SKR zur Vergabe von Bauleistungen zur Erweiterung eines Regionalflughafens
  • Vergaberechtliche Begleitung eines Verfahrens zur Vergabe von Architektenleistungen zum Umbau einer Schule nach VOF (2004), im Auftrag einer Kommune, Norddeutschland
  • Projektsteuerung und vergaberechtliche Begleitung eines europaweit durchgeführten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Vergabe von Leistungen im Bereich Rechnungswesen, Controlling und Personalwesen (2004), im Auftrag eines kommunalen Entsorgungsunternehmens, Norddeutschland
  • Vorbereitung und Durchführung von europaweiten Vergabeverfahren für die Beschaffung von IT-Lieferungen und -Dienstleistungen eines Bundeslandes nebst Rechtsbehelfsverfahren sowie Erstellung vergaberechtlicher Gutachten (2003/2015), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Rechtliche Beratung eines kommunalen Stadtwerkes bei der Beschaffung von technischen Anlagen nach VOL/A, VOB/A und VOF (2003/2007), im Auftrag eines Stadtwerkes, Norddeutschland
  • Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens über die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen für ein Corporate Network der Behörden eines Bundeslandes (2003), im Auftrag eines IT-Dienstleisters, Ostdeutschland
  • Vergaberechtliche Beratung und Durchführung eines europaweit durchgeführten strukturierten Bietungsverfahrens über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an einem Regionalflughafen (2003), im Auftrag einer Kommune, Norddeutschland